Skandal in Deutschland: Jede zehnte Gaststätte verstößt gegen Mindestlohnregelungen

Die Quote der Mindestlohn-Tricksereien liegt in der Gastgewerbe-Branche damit doppelt so hoch wie in anderen Branchen. Das beweist eine bundesweite Kontrolle der Einheit des Zolls.
Mai 9, 2019 | Fotos: Shutterstock

Was ist passiert?

Das Hauptproblem im Gastgewerbe, genauer: in der Gastronomie und Hotellerie, ist allseits bekannt: Der allseits beklagte Fachkräftemangel. Eine der drängendsten Herausforderungen lautet daher, die Branche unter vielerlei Gesichtspunkten attraktiver zu machen. Was Arbeitszeiten angeht, beispielsweise. Aber auch, was die Bezahlung betrifft. Jetzt erlebt das Image der Branche in Deutschland einen neuen Kratzer, den es wahrlich nicht brauchen kann.
Die Zahlen zeigen, dass noch immer zu viele Gastronomen und Hoteliers den gesetzlichen Mindestlohn unterlaufen – und das vier Jahre nach seiner Einführung.
NGG-Vorsitzender Guido Zeitler über die schockierenden Ergebnisse der bundesweiten Kontrollen
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Mindestlohnregelungen werden nicht selten durch dubiose Barzahlungen umgangen. Aber die Tricks, die sich manche Unternehmer einfallen lassen, sind natürlich endlos. 
Im vergangenen Jahr kontrollierte in Deutschland die Einheit des Zolls bundesweit nicht weniger als 53.491 Arbeitgeber auf Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung – darunter 9.239 Betriebe des Gastgewerbes. Dabei deckten die Zöllner ernüchternde, um nicht zu sagen: schockierende Verhältnisse auf: In jedem zehnten kontrollierten Hotel oder Restaurant stellten sie einen Mindestlohnverstoß fest. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Linken-Bundestagsfraktion, Susanne Ferschl, hervor. Die Quote der Mindestlohn- Tricksereien lag danach im Schnitt aller Branchen mit 5,1 Prozent halb so hoch.

Was kann gegen die Missstände unternommen werden?

„Die Zahlen zeigen, dass noch immer zu viele Gastronomen und Hoteliers den gesetzlichen Mindestlohn unterlaufen – und das vier Jahre nach seiner Einführung. Es ist gut, wenn die Finanzkontrolle Schwarzarbeit mehr Personal bekommt und künftig schon bei Verdacht aktiv werden kann. Das muss dann aber vor allem zu einer höheren Kontrolldichte führen, um schwarzen Schafen wirksam das Handwerk zu legen“, sagt NGG-Vorsitzender Guido Zeitler. Nach Informationen der Gewerkschaft NGG kontrollierte der Zoll 2018 lediglich 4,3 Prozent aller Hotels, Pensionen und Gaststätten.
Es ist gut, wenn die Finanzkontrolle Schwarzarbeit mehr Personal bekommt und künftig schon bei Verdacht aktiv werden kann.
Guido Zeitler denkt Lösungsvorschläge durch – wird von den Behörden bald hart zugeschlagen?
Ein Mittel, um gegen dieses offenbar immer noch tief verwurzelte Problem vorzugehen, wäre eine effiziente Arbeitszeiterfassung. Aber auch die Kontrollen müssten besser – und bei Verstoßen müsste stärker geahndet werden, Zeitler. „Hierbei ist entscheidend, dass die Dokumentationspflichten beim Mindestlohn nicht gelockert werden. Nur mit der genauen Arbeitszeiterfassung können die Beamten überhaupt fündig werden“, so der NGG-Vorsitzende, der auch das Vorhaben von SPD-Finaznminister Olaf Scholz begrüßt, Schwarzarbeit künftig mit mehr als 10.000 statt wie bisher 7.900 Kontrolleuren zu bekämpfen.

Wir müssen reden!

Das Ausmaß illegaler Praktiken – von Mindestlohnverstößen bis hin zu illegaler Beschäftigung – sei nach wie vor enorm: Im Zuge von 1.527 Schwerpunktkontrollen, die der Zoll im vergangenen Jahr bundesweit in der Gastronomie und Hotellerie durchführte, wurden 915 Ordnungswidrigkeitsverfahren und 373 Strafverfahren eingeleitet. Das ist eine Quote von 84 Prozent.
So schockierend diese Zahlen sind, so sehr beweisen sie, dass der Gastronomie womöglich eine Zeit drastischer Umbrüche bevorsteht. Oder auch: es ist Zeit, zu reden. Über all diese hochkomplexen Probleme wird daher auf den CHEFDAYS im Rahmen der NUTS-Stage gesprochen.
Tickets gibt es unter: www.chefdays.com In Österreich wurde vor kurzem der Mindestlohn in der Branche angehoben, mehr dazu unter: www.rollingpin.at/news

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