Corona-Sperrstunde: Viele Bundesländer gegen Vorverlegung
Bis auf das Burgenland haben sich alle restlichen Bundesländer gegen die Vorverlegung ausgesprochen. Unter ihnen sind somit auch Niederösterreich und Wien, an die Bundeskanzler Sebastian Kurz sogar im Speziellen appelliert hatte.
Bis auf das Burgenland haben sich alle restlichen Bundesländer gegen die Vorverlegung ausgesprochen. Unter ihnen sind somit auch Niederösterreich und Wien, an die Bundeskanzler Sebastian Kurz sogar im Speziellen appelliert hatte.
Anzumerken ist jedoch, dass viele Landeshauptleute nicht komplett querstellen, sondern einfach momentan noch keinen Handlungsbedarf sehen. Die niederösterreichische ÖVP-Landeshauptfrau will die Vorverlegung der Sperrstunde beispielsweise „noch nicht“, die Maßnahme sei aber „für die Zukunft selbstverständlich nicht ausgeschlossen“.
Aktuelle Zahlen rechtfertigen keine Vorverlegung
In Wien werden vor allem die ständigen Änderungen der Maßnahmen kritisiert. Bürgermeister Michael Ludwig von der SPÖ spricht von einer „Hü-Hott-Politik“ und warnt, dass die frühere Sperrstunde zu mehr illegalen Treffen führen könnte. Bundeskanzler Kurz hält jedoch eine „regional abgestimmte Vorgangsweise für durchaus angebracht“.
Oberösterreich, Kärnten und die Steiermark sehen ebenfalls noch keinen Grund für die Vorverlegung. Bei den momentanen Infektionszahlen seien die bisherigen Maßnahmen vollkommen ausreichend. „Vorsicht ist nach wie vor das Gebot der Stunde. Sollte es notwendig werden und die Zahlen steigen, können wir die Sperrstundenregelung rasch ändern. Aktuell sind die Zahlen der Infizierten allerdings so, dass kein Handlungsbedarf besteht“, so etwa der steiermärkische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer von der ÖVP.
Starke Kritik von FPÖ und NEOS
Franz Allerberger, Leiter des Bereichs Humanmedizin der Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit, sieht die frühere Sperrstunde hingegen als positiven Schritt, da sich so die Ansteckungsgefahr deutlich vermindern würde. „Ein guter Teil der Infektionen jetzt sind auf Lokalbesuche und Reiserückkehrer zurückzuführen“, so Allerberger.
Für die Gastronomen ist das der nächste harte Schlag. Auch FPÖ und NEOS machen das zum Thema der Kritik an der Entscheidung der westösterreichischen Bundesländer. „Diese Aktion der ÖVP-Landeshauptleute verschärft die ohnehin schon angespannte Situation in der Gastronomie noch weiter“, sagte etwa FPÖ-Tourismussprecher Gerald Hauser. „Jede Planbarkeit für die Unternehmerinnen und Unternehmer ist somit dahin“, fügt NEOS-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn an. Der stellvertretende Landeshauptmann in Oberösterreich, Manfred Haimbuchner von der FPÖ, spricht gar vom „Todesstoß für unsere Gastronomen“.
