SPD, Grüne und FDP für Ende der Corona-Notlage

Die möglichen Regierungspartner SPD, Grüne und FDP haben in eine Pressekonferenz das mögliche Ende der epidemischen Notlage in Deutschland angekündigt. Sie war erstmals im März 2020 vom Bundestag festgestellt worden und seitdem immer wieder verlängert. Die Notlage ermöglicht es den Bundes- und Landesregierungen, ohne Zustimmung von Parlamenten Corona-Maßnahmen anzuordnen. Die Ampel-Parteien haben sich jetzt darauf geeinigt, die Lage am 25. November beenden zu wollen.

Nun muss der Bundestag über das Auslaufen der Notlage beraten. Gesundheitsminister Spahn versicherte den drei Parteien, sein Ministerium werde die Erarbeitung eines Gesetzesentwurfes untertützen.

25. November soll nicht zum „Freedom Day“ werden

Nach den Plänen der Ampel-Parteien sollte die Notlage am 25. November auslaufen. Danach soll es Übergangsregelungen geben, die weiterhin bundesweit einheitliche Corona-Maßnahmen sicherstellen. Es sei richtig, aus der Notlage auszusteigen, so SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese. Die Situation habe sich seit der letzten Verlängerung der Notlage verändert und Maßnahmen wie Lockdowns oder Schulschließungen seien mittlerweile unverhältnismäßig.

Trotzdem werde der 25. November kein „Freedom Day“, mahnte er. Es bestehe nach wie vor ein relevantes Infektionsgeschehen in einigen Bundesländern. Das Ende der Notlage bedeutet also nicht das Ende aller Corona-Maßnahmen. Bis zum Frühling will Wiese die Pandemie hinter uns haben.

„Die Situation ist nach wie vor problematisch“, betonte auch Grüne-Co-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Um auf ihre jeweilige regionale Lage reagieren zu können, würden die Bundesländer in der Übergangsphase einen Instrumentenkasten bekommen.

Kritik kommt von Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU): „Der Winter kommt. Die Infektionszahlen steigen. Die Pandemie bleibt unberechenbar. Ob sie am 20. März 2022 vorbei sein wird, weiß heute niemand.“