Wenn Betrüger die Corona-Krise ausnützen
Gerade jetzt sind viele Betriebe in Deutschland auf die Corona-Hilfen der Regierung angewiesen, um bis zur lang ersehnten Wiederöffnung überleben zu können. Am Freitag wurde plötzlich die Auszahlung der Abschlagszahlungen für fast alle Coronahilfen gestoppt. Es handelt sich um die November- und Dezemberhilfe und die Überbrückungshilfe III.
Von 7 Milliarden: Möglicherweise Millionen erschlichen
Der Grund: „Verdacht auf Betrugsversuche bei Coronahilfen.“ Wie groß der Schaden tatsächlich ist, ist noch nicht bekannt. Von möglichen Schäden in Millionenhöhe spricht Business Insider. Insgesamt wurden schon mehr als 7 Milliarden Euro an Abschlagszahlungen ausgezahlt.
„Die zuständigen Stellen haben bereits Ermittlungen aufgenommen. Schade, dass hier versucht wird, die Not unserer Unternehmen in der Coronakrise auszunutzen und sich die von vielen dringend benötigte staatliche Hilfe zu erschleichen“, heißt es weiter auf der Homepage des Bundeswirtschaftsministeriums.
Da der Verdacht bestehe, dass in einigen Fällen unrechtmäßig Hilfsgelder erschlichen wurden, ließ Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) die Zahlungen schon am 05. März einfrieren. Die Bearbeitung und Auszahlung der Überbrückungshilfe II, „sowie der November- und Dezemberhilfen im regulären Fachverfahren durch die Bewilligungsstellen der Länder“, fänden nach Information des Ministeriums weiterhin statt.
BVMW fordert Zahlungs-Wiederaufnahme
Betrüger haben sich offenbar mit falschen Identitäten als Steuerberater registriert und für echte Unternehmen Hilfen beantragt. Das Geld kam bei den Unternehmen jedoch nie an.
Kritik am strikten Vorgehen des Ministeriums kommt unter anderem vom Mittelstandsverband BVMW. „Die Unternehmen warten seit Wochen auf zustehende Hilfen, viele sind inzwischen auf der Strecke geblieben. Es kann nicht sein, dass die Unternehmen noch länger hingehalten werden“, wird BVMW-Chefvolkswirt Hans-Jürgen Völz in der FAZ zitiert. Auch die Bundestags-Finanzausschussvorsitzende, Katja Hessel (FDP) kritisiert die Regierung scharf: „Wir sind mittlerweile die Lachnummer Europas.“
