Digitaler Grüner Pass in Österreich verzögert sich

Bereits am 4. Juni sollte die zweite von drei Stufen kommen, in denen der „Grüne Pass“ in Österreich eingeführt wird. Das digitale Zertifikat soll als Nachweis für eine Corona-Impfung, -Genesung, oder einen negativen Test gelten. Die 3-G-Regel ist in Österreich Voraussetzung für die Öffnung der Gastronomie und Hotellerie gewesen. Derzeit existiert der Grüne Pass nur theoretisch: Als Eintrittskarte ins Restaurant dient immer noch der ausgedruckte Nachweis, wie auch schon vor der Öffnung für körpernahe Dienstleistungen. Jetzt hat das Gesundheitsministerium angegeben, dass sich der Grüne Pass mit QR-Code um „mindestens“ eine Woche verzögern wird.

Als Grund für die Verzögerung nannte das Gesundheitsministerium neue technische Anforderungen vonseiten der EU. „In der vergangenen Woche wurden durch die EU kurzfristig Änderungen der technischen Anforderungen bekannt gegeben. Anpassungen für die nationalen Systeme sind daher noch erforderlich“, heißt es aus dem Ressort.

Kritik kommt von Opposition

Die gesetzliche Grundlage für den österreichischen Grünen Pass steht mit einer am Donnerstag beschlossenen Novelle des Epidemiegesetzes. Kritik kommt von der FPÖ, die als einzige Partei grundsätzlich gegen die Möglichkeit eines elektronischen Impfnachweises gestimmt hatte, aber auch von SPÖ und NEOS. Die Verzögerung hatte sich schon abgezeichnet, als vorige Woche interne Papiere der IT-Servicefirma der Sozialversicherung publik wurden, die an der technischen Umsetzbarkeit des Projekts Zweifel aufkommen ließen. NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker forderte die Regierung auf, die „österreichische Lösung bleibenzulassen und auf den EU-Pass zu warten.“