Trinkgeld unter Beschuss: Polit-Zwist statt gemeinsamer Lösung

In Österreich brodelt es nach wie vor – nicht nur in den Kochtöpfen der Gastronomie, sondern auch in den politischen Gremien. Trinkgeld ist wieder einmal das Thema der Stunde und sorgt für ordentlich Zündstoff.
Die zentrale Forderung: Trinkgeld soll gänzlich abgabenfrei werden.
Während die einen in der derzeitigen Diskussion eine dringend nötige Entlastung für Beschäftigte sehen, warnen die anderen vor den gefährlichen Folgen für die soziale Absicherung.

NEOS starten Petition: Trinkgeld raus aus der Bürokratie

Die kleinste Regierungspartei NEOS macht sich stark für die Gastronomie und hat über ihre Wirtschaftskammerfraktion UNOS eine parlamentarische Petition eingebracht, die klare Ziele verfolgt: Trinkgeld soll nicht nur – wie bisher – steuerfrei bleiben, sondern auch von Sozialversicherungsabgaben befreit werden. Staatssekretär Sepp Schellhorn beteuerte kürzlich auf der Rolling Pin.Convention in Graz, eine neue Regelung – ohne Abgaben auf Trinkgelder – sei so gut wie beschlossen. Doch noch ziehen nicht alle Parteien an demselben Strang.

Seit Mitte Juni ist die Petition für alle offen zur Unterschrift. In ihrer Mitteilung fordern die NEOS: „Der Nationalrat soll die gesetzliche Grundlage für die Abgabenfreiheit von Trinkgeld schaffen.“

Das heißt konkret: Die bereits bestehende Steuerbefreiung laut Einkommensteuergesetz soll auch im Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz (ASVG) verankert werden.

Unterstützung bekommen sie vom Verein Wirtschaftsnetzwerk, der auf openpetition.eu ähnliche Wünsche ans Finanzministerium richtet.

FPÖ schäumt: „Vertagt, abgelehnt, schubladisiert“

Rückenwind bekommen die NEOS von der FPÖ, die sich schon seit Langem für eine komplette Abgabenfreiheit bei Trinkgeldern starkmacht. Dort zeigt man sich zunehmend frustriert: Alle Anträge zur Steuer- und Abgabenbefreiung von Trinkgeldern in der Gastronomie seien „abgelehnt, vertagt und schubladisiert“ worden, so der Vorwurf.

FPÖ-Tourismussprecher Christoph Steiner zeigt sich kämpferisch: Vor allem in der Gastronomie sei das Trinkgeld – ohne Abgaben – nicht unwichtiger Bestandteil des Verdienstes.

SPÖ warnt: Weniger einzahlen heißt weniger bekommen

Wer dem ganzen Vorhaben einen Strich durch die Rechnung machen möchte? Die SPÖ. Und mit ihr Finanzminister Markus Marterbauer, der zur Vorsicht im Sinne der Beschäftigten warnt. „Beiträge, auch aus Trinkgeldern, ziehen im Gegenzug auch Leistungen für die Beschäftigten nach sich. Wenn man weniger einzahlt, werden auch Pension und Arbeitslosengeld niedriger“, so der Sozialdemokrat in der Kleinen Zeitung.

Marterbauer fordert eine saubere Unterscheidung zwischen Steuern und Beiträgen – und warnt davor, gut gemeinte Entlastungen könnten langfristig zum Eigentor für Arbeitnehmer werden.

Auch das SPÖ-geführte Sozialministerium arbeitet weiter an einer bundesweiten Lösung. Die Parteien sind sich uneinig, die Gastronomen sind unter Druck und warten seit Monaten auf eine Lösung, eine Anleitung, irgendeine Art der Entscheidung. Und das schnell.