Corona-Gipfel in Deutschland: Olaf Scholz will Impfpflicht

Das Robert Koch-Institut meldete am Mittwochmorgen über 67.000 Corona-Neuinfektionen binnen 24 Stunden. Angesichts der Zahlen und der sich ausbreitenden Omikron-Variante planen Bund und Länder härtere Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie. Bei einem Treffen zwischen Bund und Ländern, bei dem das Urteil des Bundesverfassungsgerichts besprochen werden sollte (das Urteil besagte, dass die Corona-Notbremse verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist), wurden auch Verschärfungen des erst kürzlich beschlossenen Infektionsschutzgesetzes besprochen.

Im Anschluss sprach sich der künftige Kanzler Olaf Scholz (SPD) für eine allgemeine Impfpflicht aus. Er kündigte ein Gesetzgebungsverfahren an, das noch in diesem Jahr eingeleitet werden könnte. Bei der Abstimmung im Parlament solle die sonst übliche Fraktionsdisziplin aussetzen. Eine Abstimmung ohne Fraktionszwang kommt bei ethisch heiklen Fragen in Betracht.

Länder sollen Restaurants schließen können

Details zu Verschärfungen und Maßnahmen sollen bei einem Gipfel am Donnerstag beschlossen werden. Eine pandemische Notlage soll nicht wieder eingesetzt werden, stattdessen sollen die Bundesländer die Möglichkeit bekommen, regionale Lockdowns verhängen zu können. Zu den Instrumenten, die künftig Ländern zur Verfügung stehen sollen, gehöre nach SPD-Vorschlag auch die Möglichkeit von Restaurantschließungen. Für Großteile des öffentlichen Lebens, wie Veranstaltungen und Einzelhandel, ist eine strenge 2G-Regel geplant. Außerdem sollen Nachtgastronomie und Großveranstaltungen unterbunden werden.