Deutschland: Mehrere Ministerpräsidenten für Impfpflicht

Täglich neue Corona-Höchstwerte befeuern die Debatte über eine mögliche Impfpflicht. Währenddessen verschärfen Bundesländer ihre Corona-Regeln.
November 23, 2021 | Fotos: Shutterstock/Petra Weishaar

Das Robert Koch-Institut (RKI) vermeldet in Deutschland seit Anfang November täglich Rekorde bei Corona-Infektionszahlen. Der durchschnittliche Inzidenzwert liegt bei 399,8 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in den vergangenen sieben Tagen. Sachsen, derzeit im Teil-Lockdown, nähert sich unaufhaltsam der 1000er-Inzidenz. Ärzte bereiten sich dort laut Medienberichten, wie schon in Bayern, auf eine Triage vor. Das heißt, es stehen so wenig freie Intensivbetten zur Verfügung, dass Ärzte entscheiden müssen, wen sie behandeln können, und wen nicht.

Das alles hat zur Folge, dass eine bisher als Tabuthema angesehene Maßnahme in die Mitte der öffentlichen Debatte rückt: Die Impfpflicht. Österreich hat bereits, als erstes Land in der EU, eine Impfpflicht beschlossen, die ab Februar 2022 gelten soll. Jetzt sprechen sich auch deutsche Länderchefs für den Zwang zum Stich aus.

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Die Impfung gilt als einziges wirksames Mittel im Kampf gegen das tödliche Coronavirus

Das Robert Koch-Institut (RKI) vermeldet in Deutschland seit Anfang November täglich Rekorde bei Corona-Infektionszahlen. Der durchschnittliche Inzidenzwert liegt bei 399,8 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in den vergangenen sieben Tagen. Sachsen, derzeit im Teil-Lockdown, nähert sich unaufhaltsam der 1000er-Inzidenz. Ärzte bereiten sich dort laut Medienberichten, wie schon in Bayern, auf eine Triage vor. Das heißt, es stehen so wenig freie Intensivbetten zur Verfügung, dass Ärzte entscheiden müssen, wen sie behandeln können, und wen nicht.

Das alles hat zur Folge, dass eine bisher als Tabuthema angesehene Maßnahme in die Mitte der öffentlichen Debatte rückt: Die Impfpflicht. Österreich hat bereits, als erstes Land in der EU, eine Impfpflicht beschlossen, die ab Februar 2022 gelten soll. Jetzt sprechen sich auch deutsche Länderchefs für den Zwang zum Stich aus.

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Die Impfung gilt als einziges wirksames Mittel im Kampf gegen das tödliche Coronavirus

Impfverweigerern würden Bußgelder drohen

Eine Gefängnisstrafe würde laut dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann keinem drohen, der sich nicht impfen lassen will, sagte er im ARD-Morgenmagazin. Dort plädierte er entschieden für eine allgemeine Corona-Impfpflicht. Als Strafen kämen eher Bußgelder und Einschränkungen infrage.

Eine Impfpflicht ist kein Verstoß gegen die Freiheitsrechte. Vielmehr ist sie die Voraussetzung dafür, dass wir die Freiheit zurückgewinnen.
Winfried Kretschmann und Markus Söder

Bayern beschließt Lockdown für Ungeimpfte

Seinem Vorstoß hängt sich auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder an. In einem gemeinsamen Gastbeitrag mit Kretschmann in der FAZ schrieb er: „Eine Impfpflicht ist kein Verstoß gegen die Freiheitsrechte. Vielmehr ist sie die Voraussetzung dafür, dass wir die Freiheit zurückgewinnen.“

Am Dienstag um 14 Uhr sollen das Kabinett und der Landtag im Freistaat neue, verschärfte Corona-Regeln beschließen. Geplant sind eine quasi flächendeckende 2G-Regel und strikte Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte.

Der DEHOGA Rheinland-Pfalz fordert von der Bundesregierung, Ungeimpfte „in die Pflicht zu nehmen“. „Aufklären und Impfen was das Zeug hält!“, spricht Präsident Haumann klipp und klar aus. Einen pauschalen Branchen-Lockdown dürfe es nicht mehr geben.

Rechtswissenschaftler halten die Impfpflicht mit dem deutschen Grundgesetz vereinbar. „Eine solche allgemeine Impfpflicht ist durchaus vertretbar – und zwar, um das Leben anderer Menschen zu schützen“, sagte etwa Staatsrechsexperte Ulrich Battis von der Berliner Humboldt-Universität.

Länderverordnungen gelten bis 15. Dezember

Die derzeit in vielen Bundesländern einberufenen Teil-Lockdowns und Allgemeinverfügungen, die auf dem aktuellen Infektionsschutzgesetz beruhen, bleiben bis spätestens 15. Dezember in Kraft. Dann müssen Länder neue Corona-Verordnungen unter Beachtung des neuen Gesetzes erlassen. Hier alle Informationen zur Gesetzesänderung (bundesregierung.de)

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